„Entwurf schiesst weit über Ziel hinaus“
Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, das Schweizer Recht mit jenem der EU und des Europarates zu harmonisieren. Der bundesrätliche Vorschlag geht jedoch deutlich zu weit. Statt die vorhandenen Spielräume auszuloten, werden den Schweizer Unternehmen unnötige Hürden auferlegt. Das trifft vor allem die KMU, findet Raoul Egeli in seinem Kommentar zum totalrevidierten Datenschutzgesetz.